Aktuelles

11.05.2016

Expertenrat: Verkehrsrecht

Wird unser Straßenverkehr immer aggressiver? Können sich Pkw-Fahrer und Radfahrer die Straße teilen? Brauchen Radfahrer eine Haftpflichtversicherung? Antwort gab es auf diese und weitere Fragen.

u.a. mit Rechtsanwältin Susanne Melchior

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21.11.2014

Der nicht eingetragene Verein - eine Alternative zum e.V.

Der eingetragene Verein genießt in der Bevölkerung einen hohen Bekanntheitsgrad und Akzeptanz. Oft besteht der Wunsch, sich nicht zu fest zu organisieren und gleichwohl einen gemeinschaftlichen Zweck und Ziele zu verfolgen. Hier ist der nicht rechtsfähige, nicht eingetragene, Verein eine gute Alternative.

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21.11.2014

Zum gesetzlichen Mindestlohn ab Januar 2015

Ab dem 01.01.2015 haben grundsätzlich alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf Entlohnung von wenigstens 8,50 € brutto je Arbeitsstunde.

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20.05.2014

Haftungsfragen im Verein

Viele Menschen en­ga­gie­ren sich ehrenamtlich in den verschiedensten Vereinen, etwa in Kleingarten- oder Sportvereinen.

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25.03.2014

Achtung - Neue EnEV 2014

Zum 01.05.2014 wird die Novellierung der EnEV 2014 in Kraft treten. Diese beinhaltet neben strengeren Anforderungen an den Wärmeschutz bei Neubau oder Sanierungsarbeiten auch neue Pflichtangaben bei der Bewerbung von Gebäuden/Grundstücken bei Verkauf und Vermietung. Zur Erläuterung der Neuerungen der EnEV 2014 führen wir am 15.04.2014, 18 Uhr, eine kleine Informationsveranstaltung in unseren Kanzleiräumen durch, zu der wir herzlich einladen. Um Anmeldung wird gebeten.

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18.07.2013

§ 566 BGB - "Kauf bricht nicht Miete" und seine Tücken

Der Grundsatz, dass der Erwerber eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung in den für das Kaufobjekt bestehenden Mietvertrag eintritt, ist wohl allgemein bekannt. Es darf an dieser Stelle aber bereits darauf hingewiesen werden,

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08.05.2013

Ratenzahlungsvereinbarungen im Lichte des Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters

Leitsätze: Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist.

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27.11.2012

Vortragsreihe zu Rechtsfragen für Unternehmen, Thema "Datenschutz"

das Thema "Datenschutz" in Unternehmen ist eine Rechtsmaterie, an der die Geschäftsführung und die leitenden Mitarbeiter nicht vorbeikommen.

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24.10.2012

Können Urlaubsabgeltungsansprüche noch verfallen?

Die Urlaubsabgeltung von im laufenden Kalenderjahr nicht gewährten und genommenen Urlaubs durch den Arbeitgeber kann zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen führen, für die sogar Rückstellungen gebildet werden sollten.

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08.08.2012

Der Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern - der große Wurf oder doch auf halbem Wege stehen geblieben?

Am 04.07.2012 hat das Kabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Dieser wird vielfach in der Öffentlichkeit geprießen, dass sich dann ab Inkrafttreten dieser Reform das Schicksal sogenannter Zahlväter ändert.

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03.05.2012

Versorgungsausgleich und Gütertrennung durch Ehevertrag

Eine private Rentenversicherung ist auch dann in den Versorgungsausgleich bei Scheidung der Ehe einzubeziehen, wenn die Beiträge zu dieser privaten Rentenversicherung nicht ratierlich aus dem laufenden Einkommen, sondern vielmehr nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung aus Mitteln des vorehelich erworbenen Privatvermögens aufgebracht wurden.

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18.10.2011

Pfändungsschutz für das Konto bei Eingang von Arbeitseinkommen

Der Pfändungsschutz von Kontoguthaben, das aus unpfändbarem Arbeitseinkommen entsteht, ist durch den Gesetzgeber zum 01.10.2010 grundlegend geändert worden. Der Gesetzgeber hat neben den bisherigen Möglichkeiten nach § 850k ZPO a.F. auf Aufhebung der Pfändung durch das Vollstreckungsgericht (§ 833a Abs. 2 ZPO n.F.) das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestellt (§ 850k ZPO n.F.).

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25.05.2011

Gestank im Treppenhaus

Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen üble Gerüche im Treppenhaus, die von der Nutzung einer anderen Wohnung ausgehen, über ein gewisses Maß aus Rücksicht auf Alter und Krankheit eines Störers nicht hinnehmen. (LG Berlin, Az.: 65 S 296/10)

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25.05.2011

Verfahrenskostenhilfe

Für ein nach § 50 VersAusglG wieder aufgenommenes Verfahren ist die Neubeantragung von Verfahrenskostenhilfe erforderlich, auch wenn im vormaligen Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt war.

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